11.06.2024 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni 2024

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, den 13. Juni 2024 um 10.00 Uhr im Fischbahnhof am Schaufenster 6, Bremerhaven.

Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie, wenn Sie auf >weiterlesen< drücken.

Die Tagesordnung mit Vorlagen sind einsehbar unter www.bremerhaven.de/Verwaltung, Politik + Sicherheit / Kommunaler Sitzungsdienst.

Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen.

Der Eingang ist beim Fischkochstudio. Bitte beachten Sie, es findet keine Getränke- und Essensausgabe statt.

Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen, Radio Weser TV überträgt die Sitzung im Livestream = https://www.medialabnord.de/tv-livestream/
 

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07.06.2024 in Aktuelle Meldung

SPD, CDU und FDP fordern sofortige Entlastung der Notaufnahme

Sofortige Entlastung der Notaufnahme am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide sowie auch der Rettungsdienste dringend erforderlich

Die Notaufnahme im Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide sowie die Rettungsdienste stehen vor immensen Herausforderungen. Die steigende Anzahl von Patienten zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Gründe dafür sind ausreichend analysiert; die erforderlichen Entscheidungen stehen aus. „Zunächst einmal ist die Hinhaltetaktik der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr hinnehmbar“, so der SPD-Gesundheitspolitiker Jörn Hoffmann. Die seit Monaten anhaltenden Gespräche zwischen der Klinikleitung und Vertretern der KV führen noch immer zu keinem Ergebnis. Eine Entscheidung der KV zu Gunsten des Standortes Bremerhaven-Reinkenheide für ein alternatives Versorgungsangebot, welches in Form eines gemeinsamen Tresens für die Ersteinschätzung über eine ambulante Notversorgung oder aber eine stationäre Aufnahme „hätte angesichts der dramatischen Entwicklung bereits getroffen werden können“.

Bernd Freemann, FDP Gesundheitspolitiker, fordert ebenfalls die KV auf, gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten ein gemeinsam einsehbares Terminvergabepool zeitnah an den Start zu bringen. Das impliziert, dass gehfähige Patienten, die medizinisch nicht zwangsläufig in einer Notaufnahme versorgt werden müssen, aber in der Notaufnahme vorstellig werden, bei der Terminierung in einer Haus- oder Facharztpraxis unterstützt werden.

Das der Umzug des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes an den Standort KBR bisher nicht erfolgt ist, ist für die CDU-Gesundheitssprecherin Günna Dertwinkel ein weiteres Ärgernis. Die zunehmenden Zahlen erfordern eine gemeinsame Lösung. Außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Praxen wird eine weitere Anlaufstelle angeboten, bei der medizinisch betrachtet keine Akutversorgung notwendig ist und die aber für eine Entlastung der ZNA (Zentrale Notaufnahme) sorgen wird.

Alle drei Sprecher sind sich einig, dass die derzeitige Situation in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) sofortiges Handeln verlangt. Trotz jahrelanger Forderungen nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation haben wir bisher keinen Erfolg gesehen. Angesichts dieser Dringlichkeit und der bereits getroffenen Maßnahmen ist es nun unerlässlich, am Standort des Klinikums ein Integriertes Notfallzentrum einzurichten, wie es von SPD, CDU und FDP seit langer Zeit gefordert wird. Die effiziente Patientensteuerung und die Entlastung der Rettungsdienste sind von entscheidender Bedeutung und wir fordern, dass diese Maßnahme auch ohne weitere Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) umgehend umgesetzt wird.

Daraus resultierende Personalstellen sind einzurichten; das Anwerben von zusätzlichen Allgemeinmedizinern ist nach Auffassung von SPD, CDU und FDP von besonderer Bedeutung und muss vorrangig intensiviert werden .

Auch das Klinikum wird in die Verantwortung genommen, da für eine Prozessoptimierung die Mitarbeiter:innen in der ZNA nicht alleine gelassen werden dürfen. Insbesondere das Bettenmanagement für die stationäre Aufnahme muss verbessert werden; Prozesse hierfür dauern nach Auffassung von SPD, CDU und FDP in Teilen zu lange. Wenn medizinische Fachangestellte auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu finden sind, muss es  für einen gewissen Zeitraum eine interne Lösung gebeten, in dem dann Personal aus den Stationen dafür abgestellt wird..  

Da das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide u. a. auch für die Patientenversorgung des Landkreises Cuxhaven eine Versorgung übernimmt, erwarten die gesundheitspolitischen Sprecher:in von SPD, CDU und FDP, dass sich die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen begibt und für eine finanzielle Mitwirkung beim Ausbau der medizinischen Versorgung im Land Bremen eintritt. „Es kann nicht angehen, dass die gewollte Optimierung von Krankenhausdienstleistungen in Verbindung mit einer Konzentration von (wenigen) Krankenhausstandorten dazu führt, dass Bremerhaven für seine oberzentrale Funktion alleine für die medizinischen Infrastrukturkosten bei der Betreuung von Patienten aus dem niedersächsischem Umland aufzukommen habe“, so der SPD-Politiker Hoffmann. Bernd Freemann (FDP) regt weiterhin an zu prüfen, ob eine Verlagerung von Patienten aus der Wesermarsch nicht auch vermehrt an die Kliniken in Oldenburg oder Wilhelmshaven vorgenommen werden können. „Jetzt muss gehandelt werden, die Zeit des Abwartens ist vorbei“, so Günna Dertwinkel abschließend.

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07.06.2024 in Aktuelle Meldung

SPD verurteilt Schmierereien auf dem Chanukka-Leuchter in der Innenstadt

SPD Bremerhaven und SPD-Stadtverordnetenfraktion verurteilen antisemitische Schmierattacke auf den Chanukka-Leuchter vor der Großen Kirche

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschmierten bislang unbekannte Täter:innen den Chanukka-Leuchter vor der Großen Kirche in Bremerhaven. Die SPD Bremerhaven und die SPD-Stadtverordnetenfraktion verurteilen diese Schmierattacke zutiefst und positionieren sich gemeinsam gegen jede Form des Antisemitismus.

„Wir sind entsetzt über die Schmierereien am Chanukka-Leuchter vor der Großen Kirche. Im Namen der SPD Bremerhaven möchte ich allen jüdischen Mitbürger:innen unsere Solidarität aussprechen. Niemals sollten Jüd:innen das Gefühl haben, ihre Religion nicht frei praktizieren zu können. Jüdisches Leben muss in Bremerhaven sichtbar sein. Daher gilt für uns bedingungslos: Die SPD Bremerhaven steht fest an der Seite der Jüd:innen in unserer Seestadt“, so Martin Günthner, Vorsitzender der SPD Bremerhaven.

„Gerade unter dem Hintergrund des starken Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem 07. Oktober 2023 schockiert uns diese Attacke sehr. Nun ist der Rechtsstaat gefragt. Diese Straftat muss konsequent geahndet werden. Die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger:innen muss in Bremerhaven oberste Priorität haben“, fordert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, abschließend.

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08.03.2024 in Aktuelle Meldung

KOA spricht sich für KESS aus

Koalition verstetigt Erfassung von Lern- und Entwicklungsstände in Schule

„Eine moderne und erfolgreiche Schul- und Unterrichtsentwicklung geht zielgerichtet, auf Basis von Evaluationen und Testungen, vor und bietet passgenaue Fördermöglichkeiten“

Die Bremerhavener Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP haben die Erfassung von Lern- und Entwicklungsständen in Schulen, die sogenannte KESS-Testung, verstetigt. Der Ausschuss für Schule und Kultur stimmte dem Antrag am 7.3.2024 bei einer Enthaltung der AfD zu. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) gemeinsam:

„Die Ergebnisse der KESS-Testung 2021 und 2023, die gestern im Ausschuss für Schule und Kultur vorgestellt wurden, zeigen erstaunlich positive Lernerfolge bei den Schülerinnen und Schülern in unseren Schulen. Teilweise gelingt es den Lehrkräften, dass die Kinder in zwei Jahren den Stoff von drei Jahren erarbeiten. Weil die Startbedingungen in unserer Stadt sehr schwierig sind, bleiben unsere Schülerinnen und Schüler zwar in den Bundesweiten Tests noch hinter anderen Bundesländern zurück, die Lernzuwächse sind aber überdurchschnittlich. Das heißt, unsere Schülerinnen und Schüler holen enorm auf. Durch die differenzierte Auswertung ist es auch möglich, die Lernerfolge auf einzelne Klassen und einzelne Schülerinnen oder Schüler runterzubrechen. Dadurch haben wir endlich ein klares Bild, welche Forder- und Fördermaßnahmen erfolgreicher sind als andere.

Für uns als Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP heißt das, dass wir solche Testungen regelmäßig brauchen. Nur auf klarer Datenbasis kann der Unterricht und damit die Forder- und Fördermaßnahmen zielgenau weiterentwickelt werden. Das haben wir gestern im Ausschuss für Schule und Kultur beschlossen. So wollen wir das Erreichen von Mindeststandards und die Stärkung von schulischen Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern gewährleisten.“

Sabrina Czak              Irene von Twistern                 Prof. Dr. Hauke Hilz

SPD-Sprecherin         CDU-Sprecherin                     FDP-Sprecher

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06.03.2024 in Aktuelle Meldung

Gleichberechtigung der Geschlechter

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